Vollgeld: Die Schweiz liebäugelt mit einer Revolution

Vor zwei Wochen erreichte die Schweizer Politik und Wirtschaft eine interessante Meldung. Am Samstag, 31. Oktober 2015 informierte der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo), er habe für die eidgenössische Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank“ 100’000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Ein Volksentscheid über die sogenannte „Vollgeldinitiative“ zeichnet sich ab. Doch weshalb interessiert diese Meldung sogar über die Landesgrenzen hinaus?

Die Initiative käme bei einer Annahme vom Schweizer Stimmvolk einer Revolution des Wirtschaftssystem und der Geldpolitik des Landes gleich. Sie würde das Schweizer System weltweit einzigartig machen. Spätestens der erfolgreiche Ausgang der Unterschriftensammelaktion dient als Anlass, das Begehren etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Wer steht hinter der Vollgeldinitiative?

Geistiger Vater des überparteilichen Vereins, dem alternative Linke, aber auch SVP-Mitglieder angehören, ist der deutsche Ökonomieprofessor Joseph Huber. Dazu kommt ein wissenschaftlicher Beirat, dem mehrere Schweizer Professoren angehören. So etwa die emeritierten St. Galler Professoren Peter Ulrich oder Hans-Christoph Binswanger.

Worum geht es bei der Vollgeldinitiative?

Die Idee hinter der Vollgeldreform entspringt der Besorgnis über die systemische Fragilität des heutigen Bankgeschäftsmodells. Ziel der Reform ist ein robusterer Finanzsektor. Vor allem das Insolvenz- und das Illiquiditätsrisiko von Geschäftsbanken soll gemindert werden. Konkret will die Vollgeldinitiative die Geldschöpfung der Geschäftsbanken via Kreditgewährung verbieten und das auf Bargeld beschränkte Monopol der Nationalbank auch auf Buchgelder ausweiten, die heute etwa 90% der gesamten Geldmenge ausmachen (vgl. Grafik unten, Quelle: SNB).

Geldmenge Juli 2015

Das folgende Video haben die Initianten auf ihre Website gestellt. Es zeigt, wie sich das Initiativkomitee die Geldschöpfung vorstellt und was das Problem an der Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken ist.

Welche Veränderung strebt die Initiative an?

Durch die Vollgeldreform soll das „elektronische Geld“ verschwinden. Jeder Franken, den jemand besitzt, soll tatsächlich einen Franken wert sein und nicht einen theoretisches Wert in einem komplexen Schuldkonstrukt darstellen, geschaffen durch Geschäftsbanken und deren Kreditvergabepraktiken. Das „elektronische Geld“ – also beispielsweise Sichteinlagen – stellt eine Verbindlichkeit der Bank gegenüber ihren Kunden dar. Die Gesamtheit dieser Verbindlichkeiten einer Geschäftsbank ist heute jedoch nicht mit physischem Geld gedeckt. Deshalb gibt es das Phänomen der sogenannten Bankruns. Bei einem Bankrun, also einem Ansturm der Kunden auf ihre Banken, wollen die Gläubiger ihre Einlagen schnellst möglich in Bargeld umwandeln, weil sie bezweifeln, diese Verbindlichkeiten später noch in Bargeld umwandeln zu können.

Geschäftsbanken würden durch die Reform nicht abgeschafft. Obwohl alles Geld von der SNB käme, spielen die Banken immer noch die Vermittlerrolle zwischen Sparern und Kreditnehmern. Der Unterschied ist, dass sie die Vollgeldkonten ausserhalb ihrer eigenen Bilanz verwalten – sie sind bei einem allfälligen Konkurs eines Finanzdienstleisters nicht gefährdet. Bankruns werden überflüssig, weil Bargeldknappheit ausgeschlossen ist.

Die Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken ist theoretisch zwar heute bereits durch die Eigenkapitalanforderungen begrenzt. Diese Mindestreserve – der Anteil der Kreditsumme, der bei der Nationalbank hinterlegt werden muss – spielt in der Praxis jedoch kaum eine Rolle.

Von der Umstellung wird zudem erhöhte Konjunktur- und Preisstabilität erwartet. Das Vollgeld-System soll die konjunkturellen Schwankungen durch antizyklische Kreditvergabe glätten. Bisher verläuft die Kreditvergabe der Banken prozyklisch: In schlechten Zeiten fürchten sie mehr Kreditrisiko und geben weniger neues Geld aus, was schlechte Phasen der Wirtschaft verschlimmern kann. In guten Zeiten werden hingegen mehr Kredite vergeben. Sorglosigkeit bei der Kreditvergabe kann zu Finanzblasen führen.

In der folgenden Grafik sind die Unterschiede zwischen dem heutigen System und dem angestrebten aufgezeigt:

Grafik Vollgeldsystem FuW

Welche Missstände führten zu der Initiative?

  • Die heute scheinbar beinahe uneingeschränkte Macht von Geschäftsbanken: Banken sind heute keine Vermittler von Geld, sondern Produzenten. Dieses System ist den Initianten ein Dorn im Auge. Es ist nicht nur zu undurchsichtig und kompliziert, durch die fehlende staatliche Kontrolle sei es zudem als „höchst risikoreich, instabil, krisenanfällig und ungerecht, d.h. gesellschaftlich kontraproduktiv“ (Verein MoMo).
  • Das hohe Risiko im heutigen System: Bereits ein relativ geringer Schock auf der Aktivseite der Bilanz kann heute eine Geschäftsbank in die Insolvenz treiben. Gesamtwirtschaftliche Erschütterungen können dadurch ausgelöst werden. Zudem kann ein Rückzug von Einlagen durch Bankkunden eine Bank relativ schnell illiquide machen.
  • Zerstörerisches Wachstumsstreben: Das heutige System hat zweifellos zu grossem Wohlstand für die Industriestaaten geführt. Laut den Initianten ist es aber auch dafür verantwortlich, dass sich dieser Reichtum für immer grössere Teile der Menschheit und der Natur zunehmend ins Zerstörerische wandelt. Das System ermöglicht die Verschuldung, die Verschuldung treibt das globale Wachstum an, das Bedürfnis zu immer weiterem Wachstum befeurt die Verschuldungsspirale.

Die Vollgeldreform in drei Minuten von Prof. Dr. Huber zusammengefasst:

Was sind die Nachteile?

Obwohl, oder vielleicht auch gerade weil die Argumentation der Initianten so toll klingt, gibt es Zweifel an den positiven Effekten des Vollgelds.

  • Aufwand und Risiko der Umstellung: Die Ausarbeitung der Details im Tagesgeschäft und die Umstellung auf das neue System sind sehr kompliziert und nehmen viel Zeit in Anspruch. Die Unsicherheiten im Finanzsektor während der Übergangsphase könnte zu Erschütterungen führen, die das ganze Projekt in Frage stellen.
  • Keine Veränderung in der Gelschöpfungspraxis von Geschäftsbanken: Banken könnten weiterhin Geld schöpfen. Die kurzfristigen Bankverbindlichkeiten (z.B. Tagesgeld oder Schuldverschreibungen), die als Near Monies bezeichnet werden, sind nicht explizit im Verbot mit eingeschlossen. Die Kreditvergabe könnte also über die Ausgabe solcher Instrumente weiterlaufen.
  • Die Geldmenge kann von den lokalen Banken besser gesteuert werden als von der Zentralbank: Ob die Geldmenge vom Staat tatsächlich besser gesteuert werden kann, bezweifelt avenir suisse. Heute könnten die Banken den lokalen Kreditbedarf besser abschätzen, als eine einzige Institution dies könnte, meint auch die Schweizerische Bankiervereinigung dazu. Auch verfüge die SNB schon jetzt über Instrumente, um die Geldschöpfung der Geschäftsbanken zu begrenzen – «sofern sie dies will».
  • Die Wirtschaft ist auf das heutige System angewiesen: Unser heutiges Zahlungssystem basiert zu einem wesentlichen Teil auf den Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken. Es ist von grosser Bedeutung für die volkswirtschaftliche Infrastruktur: Ein effizientes Zahlungssystem ist die Grundlage für ein reibungsloses Wirtschaftsgeschehen. Die Vollgeld-Reform würde diesen Teil des Bankengeschäfts in Frage stellen, „ohne dass die Vollgeld-Anhänger sagen könnten, wie es genau ersetzt werden soll“, so avenir suisse.
  • Zu grosse Macht der SNB: Das dreiköpfige Direktorium der SNB bekäme durch die Reform enorme Macht, weit darüber hinaus, was sie für ihre Auftragserfüllung benötigt. Politisch motivierte Kreditvergabe, Industriepolitik und eine Fehlallokation von Kapital sind dabei nur die offensichtlichsten Folgen, die riskiert würden.

Wie stehen die Chancen für eine Annahme des Volksbegehrens?

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in unser Wirtschafssystem unbestritten beschädigt. Die Initiative verdient nur schon deshalb eine ernsthafte Debatte. Doch die Chancen für eine tatsächliche Annahme der Initiative stehen schlecht. Zwar wird dem Initiativkomitee von kaum einer Seite eine falsche Zielsetzung vorgeworfen. Denn sie legt den Finger auf einen wunden Punkt: Das Potential der Banken als Krisenverursacher ist nach 2008 und den langanhaltenden Problemen noch immer sehr präsent. Trotzdem: Zu viele Unklarheiten in der Umsetzung der Initiative sorgen für Unsicherheit statt Hoffnung.

Zudem stellt sich die Frage, ob mit der Reform überhaupt die Mängel im heutigen System korrigiert würden. Das Hauptproblem der Kapitalismusarchitektur liegt nicht in der mangelnden Kontrolle über die Geldmenge. Im Gegenteil: Sämtliche Hyperinflationen in der Geschichte wurden durch Staaten mit Budgetproblemen und nicht von privaten Banken verursacht. Ein radikaler Umbau des Systems steht also mit den Übergangsrisiken und Unsicherheiten in einem Missverhältnis. Vielleicht würde ein Fokus auf schrittweise eingeführte und weniger tief greifende Reformen grösseren Erfolg versprechen – politisch wie auch mit Blick auf die Zielerreichung.

Die Bewertungen und Prognosen aus den Medien und der Wirtschaft sind entsprechend überwiegend negativ, teilweise sehr deutlich:

„Die „Vollgeld-Initiative“ ist untypisch. Sie ist kompliziert, sie entspringt nicht parteipolitischen oder wirtschaftlichen Interessen, und sie fischt nicht in einem Teich von Volksempörung.“
–H. Schöchli, NZZ

„Kritiker der Initiative sehen katastrophale Folgen für den Finanzplatz Schweiz – er könnte sich komplett isolieren, so die Angst.“
–L. Frommberg, 20 Minuten

„Die Initianten versprechen das finanzielle Paradies […]. Solche einseitigen Versprechen grenzen an Scharlatanerie angesichts der massiven Gefahren und Kosten, welche eine Vollgeldreform umgekehrt für uns alle mit sich bringen würde.“
–M. Meyer, Inside Paradeplatz

„Naives Projekt“
–J. Baumberger, NZZ

Das System des Vollgelds ist in der Theorie ein grossartiges System. Die Nachteile des traditionellen Systems, die global zu spüren sind, würden abgeschafft, ohne die Wirtschaft zu bremsen. Doch die Sorgen vor einer langen und von Unsicherheit geprägten Umsetzungsphase sowie die Vorbehalte gegen die Zielerreichung durch die Reform dürften in den Augen einer Mehrheit überwiegen. Karsten Junius, Chefökonom von J. Safra Sarasin meint dazu: „Statt einer perfekten Idee, die nur Vorteile für fast alle Beteiligten bringen würde, dürfte Vollgeld daher eher ein geldpolitisches System für eine Schlaraffenland-Ökonomie sein.“

Text: Michael Gort

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