Welcome to SVP

Am 18. Oktober ist es wieder so weit. Die Schweiz wählt. Oder zumindest ein Teil von ihr.

Der Kampf um die noch unentschlossenen, potentiellen Wählern läuft seit Wochen und verschlingt dabei ungeheure Summen an Geld. Nun ist das wiederkehrende Thema der Parteifinanzierung in der Schweiz dank zwei SVP-Aktionen auf eine neue Ebene gehoben worden. Auf die der Jungen.

Die erste Aktionen ist das Werbevideo “Welcome to SVP”, ein etwas fragwürdiger und teils schmerzhafter Versuch auch an junge und offensichtlich “coole” Wähler heranzukommen.

Die zweite Aktion, die eben auch gerade bei den Jungen für Furore gesorgt hat, ist der unerwartete Auftritt der SVP auf der Titelseite der 20 Minuten vom 15. September.

bildschirmfoto_2015-09-15_um_15.24.16Diese hat dann auch promt eine Gegenreaktion provoziert: Das “Mir langets”- Crowdfunding-Projekt wurde von einem jungen Schweizer ins Leben gerufen, mit dem Ziel die 20 Minuten Titelseite zurück zu kaufen. Seine Nachricht an die SVP: «Aufmerksamkeit kann man kaufen – Unsere Stimmen nicht».

Aber sehen wir einmal vom Inhalt dieser beiden Werbeaktionen ab, besteht doch die Frage: Wer hat die ganze Geschichte finanziert? Auf diese Frage gibt es keine Antwort. Zumindest nicht in der Schweiz.

Wo liegt das Problem?

In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Regelung zur Finanzierung von politischen Parteien oder Wahlkampagnen. Das bedeutet das die Parteien aktuell keinerlei Einsicht in die Quellen ihrer Finanzierung geben müssen. Ein Einzelfall in Europa.

Viele können diese Situation nicht verstehen. So fordert die Organisation Transparency International ein einfaches und unkompliziertes System, welches für mehr Transparenz und weniger Korruption sorgen soll und auch einen fairen politischen Wettkampf ermöglichen soll.

Die Korruption fängt dabei nicht bei den kleinen Privatspendern an, die ihren Beitrag zur Parteiarbeit dazu geben möchten. Aber wie verhält es sich mit den grossen Unternehmen und den Superreichen? Können diese denn ein wenig mehr als nur ihren Beitrag dazugeben? Und können dann diese auch ein wenig mehr als ihren Anteil an politischem Einfluss geniessen?

Mit ihrer Kritik ist Transparency International nicht alleine. Auch die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption), ein Gremium des Europarates, fordert eine entsprechende Gesetzesvorlage von der Schweizer Regierung. Die Schweiz ist der einzige Mitgliedstaat der GRECO ohne gesetzliche Regelung (von 49).

Diese soll generell folgendes beinhalten: Der Öffentlichkeit soll problemlos und rechtzeitig angemessene Finanzinformationen zur Verfügung stehen. Dabei müssen alle erhaltenen Spenden, welche einen bestimmten Betrag überschreiten, offengelegt werden, sowie die Identität der Spenders genannt werden.

Trotz internationalem Druck haben sich, mit Ausnahme der SP, alle Parteien für den Status Quo ausgesprochen. Sie sind der Ansicht, dass sich das aktuelle System bewährt hat.

Als einzige Partei spricht sich die SP für mehr Transparenz aus, denn Transparenz sei das Fundament der Demokratie und der Schlüssel zur freien Meinungsbildung. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und vor allem: Von wem sie bezahlt werden», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.

Status Quo und seine Verfechter

An Argumentation für mehr Transparenz scheint es nicht zu mangeln, aber was sagen die Status Quo-Anhänger?

Christophe Darbellay (CVP) äussert sich dazu in der «10vor10» Nachrichtensendung auf folgende Weise (Übersetzt aus dem Schweizerdeutsch):

“Es gibt im Ausland jedes Mal ein Skandal, dort wo öffentliche Parteifinanzierung ist. Schwarze Kässeli. In der Schweiz hat man zum Teil eben die Spender, die anonym bleiben wollen.”

Eine in sich interessante Aussage, welche zu einiger Interpretation einlädt. Will er damit sagen, dass es auch in der Schweiz Skandale geben würde, wenn man die Finanzierung offenlegt? Und wäre nicht genau das der Sinn der Sache? Ausserdem stellt sich die Frage, warum ein Spender den überhaupt anonym bleiben möchten, und warum wir das erlauben sollten?

Aber selbst bei einer Gesetzesänderung muss sich Otto Normalbürger keine Sorgen machen, dass seine Parteisympathie auffliegen könnte. Denn dieser würde sich explizit an Grossspenden ab 10’000 CHF richten. Die Gegner eines solchen Gesetzes befürchten aber, dass bei einer gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung weniger gespendet wird und deshalb eine staatliche Parteifinanzierung nötig wird.

Diese Sorge ist verständlich, denn es ist tatsächlich fragwürdig ob der Staat ein solches Werbevideo mitfinanziert hätte.

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Laut Vimentis ist aber auch ein derartiger Spendenrückgang eher unwahrscheinlich.

Weiter argumentieren die Gegner der Transparenz, dass das Geld die Entscheide der Stimmbürger nicht beeinflussen könne. Diese seien in der Lage sich genügend über die Abstimmungen und Wahlen zu informieren um sachliche Entscheidungen treffen zu können, die nicht von Wahl- und Abstimmungswerbungen beeinflusst würden.

Akzeptiert man diese Argumentation, drängt sich aber die Frage auf, warum es denn überhaupt zu solch hohen Beträgen der Wahl- und Abstimmungswerbung kommt? Und wenn es doch gar nicht wichtig ist, dann könnte man es doch auch einfach offenlegen.

Einen Fall für das Volk

Die Frage bleibt bestehen: Wie kommt es, dass die Schweiz mit ihrer langen demokratischen Tradition das einzige Land in Europa ist, welches keine Transparenz in der Parteifinanzierung vorsieht? In ihrem Bericht stellt GRECO mit Bedauern fest, dass es zurzeit keine politische Mehrheit für eine Gesetzesänderung gibt.

Bedauerlich? Ja. Überraschend? Wohl kaum.

Denn mehr Transparenz in der Parteifinanzierung kommt eben denjenigen ungelegen, die von der Geheimhaltung profitieren. Die Grossen, die Mächtigen, eben die mit dem vielen Geld. Die politische Mehrheit halt.

Doch auch hier gibt es ein Lichtlein am Ende des Tunnels, denn die Schweiz ist auch in einigen anderen demokratischen Funktionsweisen ungewöhnlich. Die Transparenzgeschichte scheint ein Fall für das Volk zu sein oder genauer gesagt: ein Fall für die Volksinitiative. Und interessanterweise könnte gerade die SVP ihren Teil dazu beigetragen haben, einer solchen Initiative Schwung zu verliehen.

Den dem Schweizer Wahlvolk sollte es als Anreiz gelten, sich mit ein wenig mehr Überblick über die Parteifinanzierung auch den Anblick von Christoph Blocher in Badehosen ersparen zu können.

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